Verfassung

der Evangelischen Kirchengemeinde
Arsten-Habenhausen

Präambel

(Mit Änderungen, welche die Gemeindevertretung am 29.1.2009 und am 26.6.2014 beschlossen hat)

Die Bibel Alten und Neuen Testaments ist Grundlage und kritischer Maßstab der Gemeindearbeit.

Die Evangelische Kirchengemeinde Arsten-Habenhausen, im Folgenden Gemeinde, gründet sich auf das Evangelium von Jesus Christus. Sie bekennt: Der gekreuzigte und auferstandene Jesus Christus ist Haupt und Grund der Kirche. Durch, mit und in ihm sind wir als seine Kirche Teil des Gottesvolkes aus Juden und Heiden und Erben der Verheißung, wie sie in der Schrift bezeugt ist.

Der Glaube an Gott Vater, Sohn und Heiligen Geist ist in der Bibel vielfältig bezeugt. Diese Vielfalt soll sich im Glauben und Leben unserer Gemeinde widerspiegeln. Die Gemeinde achtet diese unterschiedlichen Glaubensweisen und schafft in Gottesdienst und Gespräch Räume, in denen diese Vielfalt zueinander findet.

In unserer Gemeinde gelten die altkirchlichen und reformatorischen Bekenntnisse. Dabei ist sie sich bewusst, dass die Lehrverurteilungen weiterhin des ökumenischen Diskurses bedürfen.

Die Gemeinde hört auch auf Äußerungen kirchlicher Bekenntnisse der Gegenwart, wie die Theologische Erklärung von Barmen.

Die Gemeinde versteht sich als Gemeinde für die beiden Ortsteile Arsten und Habenhausen und zugleich als Teil der weltweiten Christenheit auf Erden. Sie fühlt sich der Ökumene verbunden und dem Gespräch zwischen Juden und Christen verpflichtet. Sie weiß sich in der Verantwortung der gesamten Schöpfung Gottes.


 

Die Gemeinde


Artikel 1
(Aufgaben)

Die Gemeinde ist eine Gemeinschaft des christlichen Glaubens und Lebens. Sie ist berufen, mit anderen Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche an den gemeinsamen kirchlichen Aufgaben mitzuwirken und an ihrem Teil den Willen Gottes zur Geltung zu bringen.


 

Artikel 2
(Körperschaftsstatus)

Die Evangelische Kirchengemeinde Arsten-Habenhausen ist selbständiges Glied der Bremischen Evangelischen Kirche und durch sie Glied der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Ökumene. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen.


Artikel 3
(Mitgliedschaft)

(1)   Glieder der Gemeinde sind alle Angehörigen der Bremischen Evangelischen Kirche, die im Kirchspiel der Gemeinde ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, sofern sie nicht auf Grund von Bestimmungen der Bremischen Evangelischen Kirche einer anderen Gemeinde angehören oder in rechtsgültiger Form zu einer anderen Gemeinde übergetreten sind.

(2)   Als Gemeindeglieder können auch außerhalb des Kirchspiels wohnende Angehörige der Bremischen Evangelischen Kirche mit Zustimmung des Kirchenvorstands aufgenommen werden, wenn sie in vorgeschriebener Form ihren Übertritt zur Personalgemeinde erklärt haben.

(3)  Gemeindeglieder können auch Personen sein, die evangelisch sind und ihren Wohnsitz nicht im Gebiet der Bremischen Evangelischen Kirche, sondern im Gebiet einer anderen Gliedkirche der EKD haben, wenn sie die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen aufgrund der Gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen mit Zustimmung des Kirchenvorstandes erworben oder fortgesetzt haben.

 

 

Artikel 4
(Erlöschen der Zugehörigkeit)

Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) den Wegzug aus dem Kirchspiel der Gemeinde, es sei denn, das Gemeindeglied erklärt in rechtsgültiger Form, weiterhin Glied der Gemeinde bleiben zu wollen;

b) den in der vorgeschriebenen Form vollzogenen Übertritt zu einer anderen Gemeinde der Evangelischen Kirche;

c) den Austritt aus der Evangelischen Kirche.

 

Artikel 5
(Rechte und Pflichten der Gemeindeglieder)

(1)   Alle Gemeindeglieder haben das Recht auf geordnete Verkündigung des Wortes Gottes und Darbietung der Sakramente, ebenso das Recht, alle Einrichtungen und Angebote der Gemeinde in Anspruch zu nehmen.

(2)   Die Gemeindeglieder sind aufgerufen,

        a) an den Gottesdiensten und Versammlungen der Gemeinde teilzunehmen, ihre Kinder
            im ristlichen Glauben zu erziehen und am Aufbau der Gemeinde mitzuarbeiten;

        b) die von der Bremischen Evangelischen Kirche erhobenen Kirchensteuern und Beiträge
            zu zahlen und die von der Gemeinde erbetenen Beiträge zu leisten;

        c) sich um ein Leben im christlichen Glauben und in der christlichen Gemeinschaft zu
            bemühen.

 

 

Artikel 6
(Freizügigkeit)

Jedes Gemeindeglied hat bei Amtshandlungen oder für die Unterweisung der Kinder das Recht auf Auswahl des Pastors oder der Pastorin, auch wenn er bzw. sie nicht Pastor oder Pastorin der Gemeinde ist. Dabei sind die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Gemeindezugehörigkeit zu beachten. Wenn von anderen als den Gemeindepastoren oder Gemeindepastorinnen dabei kirchliche Gebäude oder Einrichtungen in Anspruch genommen werden, ist die Genehmigung des Kirchenvorstandes erforderlich.

 

Die Organe der Gemeinde


Artikel 7
(Organe und Einführung)

(1)   Die Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und der Kirchenvorstand.

(2 )   Die Namen der neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und des Kirchenvorstandes werden der Gemeinde durch Kanzelabkündigung bekannt gemacht. Sie werden ebenfalls im Gemeindeblatt veröffentlicht.

(3)   Die neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und des Kirchenvorstandes werden im Gottesdienst in ihr Amt eingeführt. Dabei haben sie folgendes Gelöbnis abzulegen:

Ich gelobe vor Gott und dieser Gemeinde das mir anvertraute Amt gemäß dem Bekenntnis der Gemeinde und den kirchlichen Ordnungen gewissenhaft auszurichten und das Beste der Gemeinde zu suchen.

(4)   Bis zur Einführung der neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und des Kirchenvorstandes bleiben die bisher Gewählten im Amt.

 

Die Gemeindevertretung

Artikel 8
(Zusammensetzung)

(1)   Die Gemeindevertretung besteht aus 26 gewählten Mitgliedern und den gewählten Pastoren und Pastorinnen. Jeweils 13 gewählte Mitglieder sollen aus den Ortsteilen Arsten und Habenhausen kommen.

(2)   In der Gemeinde tätige beauftragte Pastoreninnen und Pastoren, Pastoren und Pastorinnen im Entsendungdienst, Vikarinnen und Vikare sowie alle in der Gemeinde tätigen Personen, die unter das Mitarbeitervertretungsgesetz fallen, können auf Beschluss der Gemeindevertretung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung beratend hinzugezogen werden. Sie können jedoch nicht in die Gemeindevertretung gewählt werden, es sei denn, dass die Gemeindevertretung eine Ausnahme mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer sämtlichen Mitglieder beschließt. Andere Personen können ebenfalls zur beratenden Teilnahme eingeladen werden.

 

 

Artikel 9
(Wahlrecht, Wahlverfahren)

(1)   Wahlberechtigt sind alle konfirmierten Gemeindeglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sowie alle Gemeindeglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt ist jedoch nur, wer seit mindestens 6 Monaten der Gemeinde angehört.

(2)   Wählbar zur Gemeindevertretung sind alle wahlberechtigten Gemeindeglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar sind Gemeindeglieder, die nicht geschäftsfähig sind, unter Betreuung stehen oder die das Ansehen und die Ordnung der Gemeinde gefährden. Ausnahmen von Satz 1 können vom Kirchenvorstand beschlossen werden.

(3)   Briefwahl ist zulässig.

(4)   Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines gewählten Gemeindevertreters oder einer gewählten Gemeindevertreterin wählt die Gemeindevertretung für die restliche Amtszeit ein Mitglied nach. Die Zusammensetzung der Gemeindevertretung ist am ersten Wochentage nach der Wahl auszulegen. Sie soll außerdem im nächsten nach der Wahl erscheinenden Gemeindeblatt bekannt gegeben werden. Das Gleiche gilt für Veränderungen.

 

 

Artikel 10
(Wahlanfechtung

(1)   Die Wahl zur Gemeindevertretung kann von jedem Gemeindeglied mit der Begründung angefochten werden, dass die Gemeindeverfassung verletzt worden sei oder dass ein wesentlicher Verstoß gegen die Bestimmungen der Wahlordnung vorliege.

(2)   Die Anfechtung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit einer Begründung schriftlich einem der Gemeindebüros einzureichen.

(3)   Nach Eingang hört der Kirchenvorstand die Anfechtenden unverzüglich an. Hält der oder die Anfechtende die Anfechtung aufrecht, leitet der Kirchenvorstand sie mit einer Stellungnahme an die Gemeindevertretung weiter. Diese entscheidet über die Anfechtung.

 

 

Artikel 11
(Amtszeit)

(1)   Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden von den Wahlberechtigten gemäß Artikel 9 für jeweils sechs Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt am Anfang und endet am Schluss eines Kalenderjahres.

(2)   Alle drei Jahre, am Schluss des Kalenderjahres, scheidet die Hälfte der Mitglieder der Gemeindevertretung aus. Eine Wiederwahl der Ausscheidenden ist zulässig.

 

 

Artikel 12
(Zuständigkeit)

(1)   Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Der Gemeindevertretung obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Fragen des Gemeindelebens, soweit diese nicht durch die Verfassung dem Kirchenvorstand übertragen worden sind.

(2)   Zu den Angelegenheiten der Gemeindevertretung gehören insbesondere:

a) die Wahl der Pastoren und Pastorinnen der Gemeinde;

b) die Wahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes;

c) der Ausschluss eines Kirchenvorstandsmitgliedes (Artikel 23, Abs. 2) auf Vorschlag des Kirchenvorstands mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden;

d) die Wahl von drei Mitgliedern in den Wahlausschuss für die Pastorenwahl gemäß Artikel 30 Abs. 3;

e) die Wahl der Vertreter bzw. der Vertreterinnen und deren Stellvertretung im Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche, wofür der Kirchenvorstand den Wahlvorschlag aufzustellen hat;

f) die Beschlussfassung über Änderungen der Gemeindeverfassung, wobei eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung nötig ist;

g) die Beschlussfassung über die Wahlordnung

h) die Beschlussfassung über grundsätzliche Veränderungen der gottesdienstlichen Ordnung, der Einrichtung des Kirchhofes, der Kindertageseinrichtungen sowie die Angelegenheiten der kirchlichen Diakonie, der Jugendarbeit und anderer Dienste der Gemeinde;

i) die vorherige Zustimmung zu Anleihen;

j) die vorherige Zustimmung zu Neubauten oder zu Instandsetzungen und sonstigen Ausgaben. Die Höhe des Betrages dafür wird von der Gemeindevertretung bestimmt;

k) die vorherige Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundeigentum und grundstücksgleichen Rechten, zur Vermietung und Verpachtung von Grundeigentum für die Dauer von mehr als zehn Jahren;

l) die jährliche Feststellung des Haushaltsplanes und der Stellenplanung, die Abnahme der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Kirchenvorstands;

m) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern bzw. Rechnungsprüferinnen, die weder dem amtierenden Kirchenvorstand angehören oder eine bezahlte Tätigkeit im Rahmen der Gemeinde ausüben, noch Kinder, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern oder Geschwister dieser beiden Personengruppen sein dürfen. Die Amtsdauer der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen erstreckt sich auf zwei Haushaltsjahre. Sie haben die in der Wirtschaftsordnung der Bremischen Evangelischen Kirche vorgesehenen Rechte und Pflichten. Die Prüfer bzw. Prüferinnen sind Dritten gegenüber wegen aller Vorgänge, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen bekannt werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht besteht nach Ausscheiden aus dem Amt als Rechnungsprüfer oder Rechnungsprüferin fort.

 

Artikel 13
(Sitzungen, Einberufung, Abstimmung, Beschlussfähigkeit)

(1)   Die Gemeindevertretung wird von ihrem Vorsitzenden oder ihrer Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr einberufen und darüber hinaus, wenn es der Kirchenvorstand beschließt, oder wenn es mindestens zehn Gemeindevertreter oder Gemeindevertreterinnen schriftlich unter Bezeichnung der zu stellenden Anträge mit einer entsprechenden Begründung verlangen.

(2)   Die Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung erfolgen durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände, und zwar, abgesehen von dringlichen Fällen, wenigstens 14 Tage vor dem Termin. Die kurzfristige Einladung muss nachträglich von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gebilligt werden.

(3)   Jede ordnungsmäßig einberufene Sitzung der Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(4)   Ist eine Sitzung der Gemeindevertretung nicht beschlussfähig, so wird eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. In der Einladung muss auf diese Tatsache hingewiesen werden. Für diese Sitzung der Gemeindevertretung kann die Einladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden.

(5)   Mitglieder der Gemeindevertretung, die an Gegenständen der Beschlussfassung persönlich beteiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten und während der Verhandlung den Sitzungsraum zu verlassen.

(6)   Beschlüsse der Gemeindevertretung werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Bei Wahlen gilt § 10a der Wahlordnung.

 

 

Artikel 14
(Vorsitz, Protokoll)

(1)   Die Verhandlungen der Gemeindevertretung werden von dem oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung geleitet, im Falle einer Verhinderung von seiner oder ihrer Stellvertretung. Die Gemeindevertretung wählt in ihrer ersten Sitzung nach einer Neuwahl aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden oder ihre Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin in geheimer Wahl auf die Dauer von drei Jahren. Sie dürfen nicht Mitglied im Kirchenvorstand sein. Bis zur Neuwahl eines oder einer neuen Vorsitzenden bleiben der oder die bisherige Vorsitzende und die Stellvertretung im Amt.

(2)   Über die Verhandlungen der Gemeindevertretung wird ein Protokoll geführt. Die Gemeindevertretung wählt jeweils in ihrer ersten Sitzung nach einer Neuwahl einen Protokollführer oder eine Protokollführerin aus ihrer Mitte. Das Protokoll muss die ordnungsgemäße Einberufung, die Namen der Anwesenden, den Wortlaut der Beschlüsse – bei Wahlen die Namen der Gewählten – und die Stimmenzahl enthalten. Das Protokoll soll in der Regel in der folgenden Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt werden.

 

 

Artikel 15
(Öffentlichkeit, Vertraulichkeit)

Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden in geeigneter Form unter Angabe des Termins, des Versammlungsortes und der Tagesordnung bekannt gegeben. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag ausgeschlossen werden. Personalangelegenheiten sind unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Soweit Vertraulichkeit beschlossen wird, ist jedes Mitglied zur Verschwiegenheit, und zwar auch nach Beendigung seiner Amtszeit, verpflichtet. Ein Verstoß hiergegen kann den Verlust des Amtes zur Folge haben.

 

Artikel 16
(Tagesordnung, Antragsrecht)

(1)   Die Tagesordnung wird vom Vorsitz der Gemeindevertretung festgesetzt.

(2)   Auf die Tagesordnung sind zu bringen die nach dieser Gemeindeordnung der Gemeindevertretung überwiesenen Angelegenheiten sowie die vom Kirchenvorstand, von einem Mitglied der Gemeindevertretung (Abs. 3 und 4, bzw. Art. 13 Abs. 1) oder einem Ausschuss eingebrachten Anträge.

(3)   Jedes Mitglied der Gemeindevertretung hat das Recht, in Gemeindeangelegenheiten Anträge an die Gemeindevertretung mit folgender Maßgabe zu stellen: Der Antrag ist dem oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung spätestens zwei Wochen vor der Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich einzureichen.

(4)   Wird der Antrag von wenigstens zehn Mitgliedern der Gemeindevertretung durch Namensunterschrift unterstützt, so muss er auf die Tagesordnung gesetzt werden. Andernfalls ist es dem Ermessen des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung anheim gestellt, ihn zur Verhandlung zu bringen. Im Falle der Ablehnung hat der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin unter Angabe der Gründe Mitteilung davon zu machen.

(5)   Antragstellenden steht es frei, sich in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die Zurückweisung des Antrages zu beschweren. Wird die Beschwerde von der Gemeindevertretung für begründet gehalten, so wird über den Antrag verhandelt.

 

 

Artikel 17
(Beratung)

(1)   Die Beratungen der Gemeindevertretung erstrecken sich auf die in der Tagesordnung genannten Gegenstände.

(2)   Anträge, die eine in der Gemeindevertretung zur Verhandlung stehende Angelegenheit betreffen, dürfen während der Verhandlung gestellt und zur Abstimmung gebracht werden. Hat die Mehrheit gegen die sofortige Erledigung eines solchen Antrages Bedenken, so wird die weitere Verhandlung über den ganzen Gegenstand bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt.

(3)   Anträge, die nicht in unmittelbarer Beziehung zur Tagesordnung stehen, sind nur dann zur Verhandlung zuzulassen, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder für ihre Dringlichkeit stimmen.

(4)   Bei allen Angelegenheiten ist auf ein ausgewogenes Verhältnis beider Ortsteile zu achten.

(5)   Die Gemeindevertretung hat einmal im Jahr zu einer Versammlung der Gemeindeglieder einzuladen, bei der der Kirchenvorstand der Gemeinde einen Rechenschaftsbericht vorlegt. In Jahren, in denen Wahlen zur Gemeindevertretung anstehen, findet bei dieser Versammlung die Vorstellung der sich zur Wahl stellenden Gemeindeglieder statt.

 

 

Artikel 18
(Ausschüsse)

(1)   Zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Aufgaben oder auch zur selbstständigen Erledigung von Aufgaben kann die Gemeindevertretung Ausschüsse bilden. Der Kirchenvorstand hat das Recht, einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zu stellen. Diese Ausschüsse können ergänzt werden durch Gemeindeglieder und Sachverständige. Die Regelung ortsteilbezogener Aufgaben kann an einen Ortsausschuss übertragen werden.

(2)   Ein Ausschuss soll aus nicht mehr als acht Mitgliedern bestehen. Die Zusammensetzung soll ein Spiegelbild unterschiedlicher Interessen darstellen. Jedem Ausschuss muss mindestens ein Kirchenvorstandsmitglied angehören. Die Bestellung von Ausschüssen und die Wahl ihrer Mitglieder erfolgt durch Beschluss der Gemeindevertretung. Die Ausschüsse wählen den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und eine Stellvertretung aus ihrer Mitte. Die Ausschüsse tagen mindestens einmal im Jahr.

(3)   Jeder Ausschuss hat der Gemeindevertretung in angemessenen Abständen über seine Arbeit zu berichten.

(4)   Bei allen Angelegenheiten ist auf ein ausgewogenes Verhältnis beider Ortsteile zu achten.

 

Der Kirchenvorstand


Artikel 19
(Zusammensetzung)

(1)   Der Kirchenvorstand besteht aus den Pastoren bzw. Pastorinnen und den Kirchenvorstehern bzw. Kirchenvorsteherinnen.

(2)   Die Zahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen wird festgelegt auf je 4 Vertreter bzw. Vertreterinnen aus jedem Ortsteil.

(3)   Den Vorsitz im Kirchenvorstand führen die Pastoren bzw. Pastorinnen in einjährigem Wechsel, der jeweils am 1. Januar zu erfolgen hat. Vertreten wird der oder die Vorsitzende durch den geschäftsführenden Pastor oder die geschäftsführende Pastorin des Vorjahres. Ist in der Gemeinde nur ein Pastor oder eine Pastorin tätig, so wählt der Kirchenvorstand unter den Kirchenvorstehern bzw. Kirchenvorsteherinnen einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Dasselbe gilt in Vakanzfällen.

(4)   Verzicht auf den Vorsitz ist zulässig. Der Kirchenvorstand kann einen Kirchenvorsteher oder eine Kirchenvorsteherin zum bzw. zur Vorsitzenden wählen.

(5)   Der Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte den Schatzmeister oder die Schatzmeisterin, den Protokollführer oder die Protokollführerin und eine Kirchenvorsteherin oder einen Kirchenvorsteher für den geschäftsführenden Kirchenvorstand. Dieser Kirchenvorsteher, diese Kirchenvorsteherin soll nach Möglichkeit für Personal zuständig sein. Weitere Ämter werden nach Bedarf geregelt.

(6)   Der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung – bei Verhinderung die Stellvertretung - ist berechtigt, an den Sitzungen des Kirchenvorstandes beratend teilzunehmen. Er oder sie wird in gleicher Weise wie die Mitglieder des Kirchenvorstandes zu den Sitzungen eingeladen.

 

 

Artikel 20
(Wahlrecht, Wählbarkeit)

(1)   Die Gemeindevertretung wählt die Mitglieder des Kirchenvorstands. Das Nähere regelt die Wahlordnung.

(2)   Wählbar sind alle Mitglieder der Gemeinde, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und seiner oder ihrer Stellvertretung. Ausnahmen das passive Wahlalter betreffend können vom Wahlausschuss beschlossen werden. Wer im abhängigen Dienstverhältnis zur Gemeinde steht, kann nicht gewählt werden.

(3)   Verwandte in gerader Linie, Ehegatten eingetragene Lebenspartner und Geschwister können nicht gleichzeitig Mitglieder des Kirchenvorstands sein. Das gilt auch für durch Adoption begründete Verwandtschaft sowie geschiedene Ehegatten und Lebenspartner.

 

 

Artikel 21
(Wahltermin, Wahlergebnis, Ersatzmitglieder)

(1)   Zur Vorbereitung der Wahl des Kirchenvorstands wählt die Gemeindevertretung in der ersten Sitzung einer neu gewählten Gemeindevertretung einen Wahlausschuss.

(2)   In der folgenden Sitzung erfolgt die Wahl des Kirchenvorstands für dessen Wahlperiode. Bis zu dieser Sitzung bleiben die bisherigen Mitglieder des Kirchenvorstands im Amt.

(3)   Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Beim Ausscheiden eines gewählten Mitglieds des Kirchenvorstands wählt die Gemeindevertretung für die restliche Amtszeit ein Mitglied nach.

 

 

Artikel 22
(Amtszeit)

(1)   Die Wahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes geschieht auf sechs Jahre. Die Amtszeit beginnt am 1. April und endet am 31. März.

(2)   Alle drei Jahre am 31. März scheidet die Hälfte der Mitglieder des Kirchenvorstandes aus ihrem Amt aus.

 

 

Artikel 23
(Ablehnung, Ausscheiden)

(1)   Wer während seiner Amtszeit aus der Gemeinde ausscheidet (Art.4), verliert damit auch seine Mitgliedschaft im Kirchenvorstand.

(2)   Der Kirchenvorstand kann der Gemeindevertretung vorschlagen, ein Mitglied auszuschließen, das sich durch seine Handlungsweise seines kirchlichen Ehrenamtes als unwürdig erwiesen hat.

(3)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 können die Beteiligten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Mitteilung des Beschlusses der Gemeindevertretung Einspruch bei dem Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche einlegen.

 

 

Artikel 24
(Zuständigkeit)

(1)   Der Kirchenvorstand hat die Aufgabe, in gemeinsamer Verantwortung mit den Pastorinnen und Pastoren das Gemeindeleben in jeder Weise zu fördern. Beratungsergebnisse der von der Gemeindevertretung eingesetzten Ausschüsse sind zu beachten.

(2)   Zu den Aufgaben des Kirchenvorstandes gehören im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches:

a) die Vorbereitung von Anträgen der in der Gemeindevertretung zu verhandelnden Gegenstände;

b) die Beschlussfassung über die Einstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen;

c) die Wahl von vier Mitgliedern in den Wahlausschuss für die Pastorenwahl gemäß Artikel 30 Abs. 3;

d) die Wahl von Mitgliedern in den Vorstand der Gemeindestiftung nach Maßgabe der Satzung der Gemeindestiftung;

e) Beantragung der beauftragten Pastoren und Pastorinnen, sowie der Pastoren und Pastorinnen im Entsendungsdienst beim Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche;

f) Prüfung der jeweiligen Jahresrechnung;

g) die Aufstellung des jeweiligen Voranschlags;

h) die Wahrnehmung der diakonischen Verantwortung der Gemeinde und die Mitwirkung in der Seelsorge und im Besuchsdienst bei den Gemeindegliedern;

i) die Verwaltung des Gemeindevermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeindevertretung;

j) die Übertragung von ortsteilgebundenen Angelegenheiten an Ortsausschüsse;

k) die Durchführung von Sammlungen.

 

Artikel 25
(Einberufung und Beschlussfassung)

(1)   Der Kirchenvorstand tritt zusammen, sooft es der Vorsitzende oder die Vorsitzende für erforderlich hält, jedoch in der Regel monatlich. Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, sobald die Hälfte der Mitglieder es verlangt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2)   Die Einladungen zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes erfolgen durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und zwar, abgesehen von dringlichen Fällen mit einer Frist von 7 Tagen. In eiligen Fällen ist schriftliche Abstimmung zulässig.

(3)   Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit werden die Tagesordnungspunkte auf der nächsten Sitzung behandelt.

(4)   Beschlüsse des Kirchenvorstandes werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

(5)   Mitglieder des Kirchenvorstandes, die an Gegenständen der Beschlussfassung persönlich beteiligt sind, haben sich der Abstimmung zu enthalten und während der Verhandlung den Sitzungsraum zu verlassen.

(6)   Über die Verhandlungen des Vorstandes wird ein Protokoll geführt. Für die Protokollführung gelten die Sätze 3 und 4 des Artikel 14 Abs. 2 sinngemäß.

 

 

Artikel 26
(Geschäftsführender Kirchenvorstand)

(1)   Der Geschäftsführende Kirchenvorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden des Kirchenvorstandes oder dessen oder deren Stellvertretung, dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin und einem weiteren aus seiner Mitte gewählten Mitglied.

(2)   Der Vorsitz im Geschäftsführenden Vorstand obliegt dem oder der Vorsitzenden des Kirchenvorstands.

(3)   Der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.

 

 

Artikel 27
(Zuständigkeit)

(1)   Dem Geschäftsführenden Kirchenvorstand obliegt die Koordination und die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten. Er ist an die Beschlüsse des Kirchenvorstands und der Gemeindevertretung gebunden.

(2)   Zum Aufgabenbereich des Geschäftsführenden Kirchenvorstands gehören insbesondere die Aufsicht über

a) die Gemeindebüros und die Mitarbeitenden;

b) die Sorge für die würdige und angemessene Pflege der Kirchen und der Gebäude nebst ihrer Einrichtung.

(3) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die von der Gemeindevertretung verabschiedet wird.

 

 

Artikel 28
(Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gemeinde)

Gerichtlich und außergerichtlich wird die Gemeinde durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes oder die Stellvertretung und einen Kirchenvorsteher bzw. einer Kirchenvorsteherin gemeinsam vertreten. Dabei sind diese an die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Kirchenvorstands gebunden.

 

Die Pastorinnen und Pastoren


Artikel 29
(Aufgaben)

(1)   Die Pastoren bzw. die Pastorinnen haben in der Gemeinde das Evangelium zu verkünden und die Sakramente zu verwalten. Ihr besonderer Dienst ist die Abhaltung der Gottesdienste, der Vollzug der kirchlichen Amtshandlungen, die Seelsorge und die christliche Unterweisung der Jugend. Dabei sind sie an ihr Ordinationsgelübde gebunden und haben die Gesetze und Ordnungen der Bremischen Evangelischen Kirche sowie die Verfassung der Gemeinde zu beachten. Im übrigen sind sie in ihrer Amtsführung unabhängig und nur Gott und ihrem Gewissen verantwortlich. Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich.

(2)   Sind in der Gemeinde mehrere Pastoren oder Pastorinnen tätig, besteht unter ihnen kein Rangunterschied im Amt. Nach Möglichkeit ist jedem Pastor oder jeder Pastorin ein bestimmter Teil der Gemeinde als eigener Seelsorgebezirk und gleicher Anteil an den pfarramtlichen Rechten und Pflichten zuzuweisen, sofern ihnen nicht ein besonderes Arbeitsgebiet übertragen ist.

(3)   Über die Verteilung der Amtsaufgaben und Arbeitsbereiche und über die Vertretung bei kurzfristiger Verhinderung verständigen sich die Pastoren und Pastorinnen selbst, gegebenenfalls unter Mitwirkung des Kirchenvorstandes.

 

 

Artikel 30
(Wahl)

(1)   Die ordentlichen Pastoren bzw. Pastorinnen der Gemeinde werden von der Gemeindevertretung gewählt.

(2)   Wählbar sind Geistliche, die nach den in der Bremischen Evangelischen Kirche geltenden Vorschriften anstellungsfähig sind und die Erklärung abgegeben haben, dass sie eine auf sie entfallende Wahl annehmen.

(3)   Der Wahlvorschlag für die Pastorenwahl wird von einem Wahlausschuss aufgestellt. Dem Wahlausschuss gehören vier Mitglieder des Kirchenvorstandes an sowie drei von der Gemeindevertretung aus ihrer Mitte hinzuzuwählende Mitglieder und der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung. Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung. Die Zusammensetzung des Wahlausschusses wird dadurch, dass eines seiner Mitglieder vor Beendigung der Aufgaben des Wahlausschusses wegen Ablauf seiner Amtszeit aus dem Kirchenvorstand oder aus der Gemeindevertretung ausscheidet, nicht berührt.

(4)   Soweit die Bewerber und Bewerberinnen der Gemeinde nicht bekannt sind, veranlasst der Wahlausschuss die in Betracht kommenden Personen zu einer Aussprache sowie zu einer Gastpredigt, nach Möglichkeit auch zu einer Katechese.

(5)   Gewählt ist, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung auf sich vereinigt. Stehen mehrere Pastoren oder Pastorinnen zur Wahl und erreicht keiner oder keine die vorgeschriebene Mehrheit, wird die Wahl wiederholt. Dabei ist jeweils der Pastor oder die Pastorin vom Wahlaufsatz zu streichen, welcher oder welche die wenigsten Stimmen erhalten hat. Verbleibt nur noch ein Pastor oder eine Pastorin auf dem Wahlaufsatz und erhält dieser oder diese nicht die vorgeschriebene Mehrheit, findet innerhalb von zwei Wochen eine neue Sitzung der Gemeindevertretung statt. Der Wahlaufsatz enthält alle Bewerber und Bewerberinnen. Gewählt ist der Bewerber oder die Bewerberin, der oder die mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung auf sich vereinigt. Die Sätze 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden. Für diese Sitzung der Gemeindevertretung kann die Einladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden.

 

 

Artikel 31
(Berufung, Einführung)

(1)   Die Wahl der Pastoren oder Pastorinnen unterliegt der Prüfung des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche, der ihre Berufung zu vollziehen hat.

(2)   Die Einführung der Pastoren oder Pastorinnen geschieht im Auftrage des Kirchenausschusses der Bremischen Evangelischen Kirche nach Verständigung mit dem Kirchenvorstand durch ein theologisches Mitglied des Kirchenausschusses oder durch einen anderen Pastor oder eine andere Pastorin der Bremischen Evangelischen Kirche.

 

 

Artikel 32
(Rechte)

Der Anspruch der Pastoren und Pastorinnen auf Besoldung, Versorgung und Urlaub sowie ihre übrigen Rechte bestimmen sich nach den Gesetzen und Ordnungen der Bremischen Evangelischen Kirche. Wenn sie außerhalb der Urlaubszeit mehr als vier Tage von der Gemeinde abwesend zu sein beabsichtigen, haben sie den Kirchenvorstand zu verständigen.

Für eine geeignete Vertretung im Urlaub oder bei sonstiger Abwesenheit haben sie zu sorgen. In Krankheitsfällen oder bei Pfarrvakanzen regelt der Kirchenvorstand oder auf seinen Antrag der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche die Vertretung.

 

Die übrigen Ämter der Gemeinde


Artikel 33
(Allgemein, Dienstanweisung, Berufung)

(1)   Zur Unterstützung und Ergänzung des pfarramtlichen Dienstes sind in der Gemeinde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig.

(2)   Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden nach Maßgabe der Bestimmungen der Bremischen Evangelischen Kirche vom Kirchenvorstand angestellt und üben ihr Amt nach den für sie erlassenen Dienstanweisungen aus.

(3)   Zur Wahrnehmung verantwortlicher Aufgaben können geeignete Gemeindeglieder ehrenamtlich eingesetzt werden.

(4)   Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die im Sinne von Absatz 3 tätigen Gemeindeglieder werden im Gottesdienst der Gemeinde in ihr Amt eingeführt und auf die Verfassung der Gemeinde verpflichtet.

 

Übergangs- und Schlussbestimmungen


Artikel 34
(Amtszeit gewählter Gremien nach bisheriger Gemeindeordnung)

Die nach der bisherigen Fassung gewählten Gremien bleiben bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit bestehen. Die ersten Wahlen nach dieser Verfassung finden zur Gemeindevertretung zum 1.1.2008, zum Kirchenvorstand zum 1.4.2008 statt.

 

Artikel 35
(Inkrafttreten)

Diese Verfassung tritt einen Monat nach ihrer Genehmigung durch den Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die bisherige Gemeindeordnung vom 10. Juni 1965 in der zuletzt gültigen Fassung außer Kraft.

 

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Die Änderungen, welche die Gemeindevertretung am 29.01.2009 und am 26.06.2014 beschlossen hat, sind eingearbeitet.

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