Wahlordnung

zur Verfassung der Evangelischen Kirchengemeinde
Arsten-Habenhausen

 

Wahlen zur Gemeindevertretung


§ 1
(Wahltermin, Wahlvorschläge)

 

  1. Der Wahltermin wird vom Kirchenvorstand festgelegt.
  2. Das aktive und passive Wahlrecht richtet sich nach Artikel 9 der Gemeindeverfassung.
  3. Ein halbes Jahr vor einer anstehenden Gemeindevertretungswahl werden die Gemeindeglieder in der Ausgabe des Gemeindeblattes um Abgabe von Wahlvorschlägen gebeten. Jedes Gemeindeglied kann mehrere Personen vorschlagen. Die Wahlvorschläge müssen schriftlich an eines der Gemeindebüros gerichtet werden.
  4. Der Wahlausschuss prüft, ob die Vorgeschlagenen wählbar sind und ob sie eine Wahl annehmen würden. Ist das nicht der Fall, unterrichtet er das entsprechende Gemeindeglied nach Abs. 3 Satz 2.
  5. Bisherige Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gelten als vorgeschlagen, es sei denn, sie erklären gegenüber dem Wahlausschuss, dass sie für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen.

 

 

§ 2
(Wahlausschuss)

 

  1. Für die Durchführung der Wahl der Gemeindevertreter und der Gemeindevertreterinnen werden die Mitglieder des Kirchenvorstandes, drei von der Gemeindevertretung aus ihrer Mitte hinzuzuwählende Mitglieder sowie der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung oder seine oder ihre Stellvertretung in einen Wahlausschuss berufen. Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung oder seine oder ihre Stellvertretung.
  2. Wer selbst zur Wahl vorgeschlagen wird, kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.
  3. Sollte der oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung und auch seine oder ihre Stellvertretung zur Wahl vorgeschlagen sein, wählt der Wahlausschuss in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende.

 

 

§ 3
(Bildung des Wahlvorschlages)

 

  1. Aus den vorgeschlagenen Personen, soweit sie wählbar sind, bildet der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag, der mindestens soviel Namen enthalten soll, wie Mitglieder der Gemeindevertretung zu wählen sind. Der Wahlausschuss kann den Wahlvorschlag ergänzen. Er muss nicht alle Vorgeschlagenen auf den Wahlvorschlag setzen.
  2. Die vorgeschlagenen Personen sind in alphabetischer Reihenfolge mit Namen und Vornamen in einer Wahlliste aufzuführen und mit laufender Nummer zu versehen.

 

 

§ 4
(Wahlaufsatz)

 

  1. Der Wahlausschuss stellt die Wahlliste auf und schlägt sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vor.
  2. Die Vorgeschlagenen stellen sich in einer von dem oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung einzuberufenden Versammlung der Gemeindevertretung (Art. 17 Abs. 5 Gemeindeverfassung) vor.
  3. Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag beschließt die Gemeindevertretung den Wahlaufsatz.
  4. Wenn mindestens 20 Gemeindeglieder verlangen, ein Gemeindeglied auf den Wahlaufsatz zu setzten, hat der Wahlausschuss das zu tun, wenn sonst keine rechtlichen Gründe (Artikel 9 Gemeindeverfassung) dagegen sprechen. Ein solcher Vorschlag muss spätestens vier Wochen vor der Wahl beim Wahlausschuss eintreffen.

 

 

§ 5
(Einladung zur Wahl)

Zur Ausübung der Wahl wird spätestens drei Wochen zuvor in geeigneter Form unter Bekanntgabe des Wahltermins und des beschlossenen und ggf. ergänzten Wahlaufsatzes eingeladen. Stimmzettel stehen in den Gemeindebüros zur Verfügung.

 

 

§ 6
(Wahlleitung)

Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte die Wahlleitung, nämlich einen Wahlleiter oder Wahlleiterin, seine Stellvertretung und ein weiteres Mitglied.

 

 

§ 7
(Durchführung der Wahl)

 

  1. Die Wahl ist geheim und kann nur persönlich ausgeübt werden.
  2. Vor der Wahl wird die Wahlberechtigung des Gemeindegliedes überprüft.
  3. Bei der Wahl bezeichnet der Wähler oder die Wählerin auf dem Stimmzettel durch Ankreuzen die Nummern der Vorgeschlagenen, für die er oder sie sich entscheidet. Auf dem Stimmzettel dürfen weniger, aber nicht mehr Nummern angekreuzt werden, als Mitglieder der Gemeindevertretung zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen zu viele Nummern angekreuzt, nicht auf der Wahlliste befindliche Namen eingetragen sind oder Zusätze enthalten sind, sind ungültig.
  4. Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll zu führen und vom Wahlleiter oder der Wahlleiterin zu unterschreiben. Hierin ist auch der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Wahlhandlung festzuhalten.

 

 

§ 8
(Briefwahl)

 

  1. Wahlberechtigte Gemeindemitglieder können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.
  2. Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, benötigt einen Wahlschein. Dieser kann schriftlich oder mündlich bei einem der Gemeindebüros beantragt werden. Wer den Antrag für einen anderen oder eine andere stellt, muss die Berechtigung hierzu nachweisen.
  3. Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl bei den Gemeindebüros beantragt werden. Verspätet eingegangene Anträge bleiben unberücksichtigt.
  4. Der Wahlschein muss von einem Mitglied der Wahlleitung unterschrieben und mit einem Dienstsiegel der Gemeinde versehen sein. Er enthält die Bestätigung der Wahlleitung, dass der Antragsteller bzw. die Antragstellerin wahlberechtigt ist. Der Wahlschein enthält ferner den Wortlaut einer von dem Gemeindeglied abzugebenden Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.
  5. Den Gemeindegliedern sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag zu übermitteln.
  6. Die Wahlleitung vermerkt die Ausstellung der Wahlscheine in der Liste der Wahlberechtigten. Wahlbriefe können bis zum Schluss der Wahlhandlung zugeleitet werden. Sie werden bis dahin gesondert aufbewahrt. Die Anzahl der ausgegebenen Wahlscheine sowie der eingegangenen Wahlbriefe ist in dem Wahlprotokoll zu vermerken.
  7. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

 

 

§ 9
(Wahlergebnisse)

 

  1. Gewählt sind die Vorgeschlagenen, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter oder der Wahlleiterin zu ziehende Los.
  2. Das Wahlergebnis wird am ersten Wochentag nach dem Wahltag von der Wahlleitung festgestellt, den Gewählten schriftlich mitgeteilt und in der Gemeindezeitung veröffentlicht.

 

 

Wahl zum Kirchenvorstand

 


§ 10
(Wahlausschuss, Wahlliste)

 

  1. Die Gemeindevertretung wählt die Mitglieder des Kirchenvorstandes auf Vorschlag eines aus sechs Personen bestehenden Wahlausschusses, der paritätisch aus Mitgliedern der beiden Ortsteile zusammengesetzt ist. Den Vorsitz führt der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Gemeindevertretung ohne Stimmrecht. Das Ergebnis der Wahl wird von der Gemeindevertretung verkündet.
  2. Die vorgeschlagenen Personen sind in alphabetischer Reihenfolge mit Namen, Vornamen in einer Wahlliste aufzuführen und mit laufender Nummer zu versehen.
  3. Für die Durchführung der Wahl gilt § 9 Abs. 1 und 2 entsprechend.
  4. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung auf sich vereint. Trifft das auf mehr Kandidaten zu als Sitze zu vergeben sind, entscheidet auch unter den Kandidaten der Mehrheit der für sie abgegebenen Stimmen. 

 

§ 10 a
(Wahlen allgemein)

Soweit die Gemeindeverfassung und die Wahlordnung nichts anderes vorschreiben gilt als gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Mitglieder auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden.
 

 

 

 

Schlussbestimmung

 


§11

 

 

Diese Wahlordnung tritt zugleich mit der Verfassung der Gemeinde in Kraft.

Beschlossen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.2006.

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Die Änderungen, beschlossen von der Gemeindevertretung am 29.01.2009 sind eingearbeitet

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